Arbeitnehmer und Steuern

Nachfolgend finden Sie einige interessante Urteile mit Bezug zu den Werbungskosten. Bitte beachten Sie, dass diese Urteile nur sehr vereinfacht dargestellt wurden und eine Beratung im Einzelfall unerlässlich ist.

Dienstreisegrundsätze für Fahrtkosten zur Baustelle

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil v. 14.9.2011, Aktenzeichen 10 K 2037/10 E ein Urteil zugunsten der Arbeitnehmer gesprochen.

Im entschiedenen Sachverhalt ging es um einen angestellter Monteur, der für die Wartung von Großanlagen zuständig war.  Dieser ist im Streitjahr an 223 Arbeitstagen von seiner Wohnung aus zum Kunden gefahren. Das Finanzamt hat daraufhin eine regelmäßige Arbeitsstätte angenommen, was für die Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte eine Pauschale Abgeltung von 0,30 Euro für die einfache Fahrt nach sich zieht. Der Steuerpflichtige beantragte Reisekostengrundsätze anzuwenden, was Werbungskosten von 0,30 Euro je tatsächlich gefahrenen km bedeutet.

Das Finanzgericht Münster hat dem Steuerpflichtigen Recht gegeben. Begründung war, dass dieser bei dem Baucontainer auf dem Betriebsgelände des Kunden keine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers begründete.

Hintergrund: Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Der Arbeitnehmer kann innerhalb desselben Dienstverhältnisses auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander haben. (H 9.4 LStR)

Umzug aus beruflichen Gründen

Doppelte Mietzahlungen durch berufsbedingten Umzug können nach aktuellem BFH-Urteil unbegrenzt als Werbungskosten steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Wohnung am neuen Arbeitsort, die aufgrund eines beruflich bedingten Umzugs entstehen, unbegrenzt als Werbungskosten geltend gemacht werden können Urteil v. 13.07.2011, VI R 2/11; veröffentlicht am 28.9.2011.

Erstattungszinsen Finanzamt

Erfassung von Erstattungszinsen § 233a AO bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO unterliegen der Einkommensteuer. Die Erstattungszinsen sind steuerpflichtig, soweit sie auf Steuern entfallen, die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind.

Mit Beschluss hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO der Besteuerung unterworfen.

Die Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 1.6.2011 unter Aktenzeichen 2 V 35/11 stellt klar, dass aufgrund der durch das JStG 2010 getroffenen Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO trotz der mit Urteil v. 15.6.2010 erfolgten Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs (BFH) (Az. VIII R 33/07) auch dann steuerpflichtig sind, wenn die Zinsen auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG zu den nicht abziehbaren Steuern gehören.

Die Regelungen der Einkünfte aus Kapitalvermögen sind nach dem Willen des Gesetzgebers eine gegenüber § 12 Nr. 3 EStG vorrangige Spezialregelung, die nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot verstößt.

§ 12 EStG regelt die nicht abzugsfähigen Ausgaben. Nach 12 Nr. 3 EStG gelten Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern als nicht abzugsfähig, hier geht es vor allem um Einkommensteuerzahlungen.

Resultiert aus der Abgabe der jährlichen Einkommensteuererklärung eine Erstattung an den Steuerpflichtigen, wird dieser Erstattungsanspruch unter Umständen verzinst. Diese Erstattungszinsen sind nach dem Willen des Gesetzgebers einkommensteuerpflichtig.

Verlust bei Übungsleiter - Freibetrag

Nebenberufliche Übungsleitertätigkeit: Betriebsausgabenabzug?

Einnahmen bis zu 2.100 € im Jahr aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten sind steuerfrei.

Übersteigen die Einnahmen den Freibetrag, sind die Ausgaben um den in Anspruch genommenen Freibetrag anteilig zu kürzen

Werden jedoch Kosten für diese Tätigkeit geltend gemacht, die die Einnahmen übersteigen, ergibt sich hieraus ein Verlust. Das FG Rheinland-Pfalz hat nun entscheiden, dass dieser Verlust aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit anzuerkennen ist.

Nach einer Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz ist ein Verlust aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter steuerlich anzuerkennen: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.5.2011, 2 K 1996/10.

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ABER KLAR! e.V. Lohnsteuerhilfeverein

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Tatjana Albert, Steuerberaterin

Theatinerstraße 31, 80333 München

 

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