Unterhaltsleistungen

Abziehbarkeit der Unterhaltsleistungen an die Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastungen

Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während des Bestehens der Ehe - auch bei Getrenntleben der Ehegatten - als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Im zu entscheidenden Sachverhalt war strittig, ob die Ehefrau Unterhaltszahlungen an Ihre Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33a EStG geltend machen kann. Die Ehe der Steuerpflichtigen hat zivilrechtlich wirksam fortbestanden, eine Zusammenveranlagung war jedoch nicht möglich, da die Ehegatten dauernd voneinander getrenntlebend waren.

Die Steuerpflichtige hat daher die getrennte Veranlagung beantragt, wollte jedoch die Unterhaltszahlungen an die in der Türkei lebende Schwiegermutter steuermindernd berücksichtigt wissend.

Das Finanzamt und auch das Finanzgereicht haben dies verneint. Der BFH hat den § 33a EStG jedoch so ausgelegt, dass lediglich das zivilrechtliche Bestehen der Ehe vorliegen muss. Ein Zusammenleben muss lt. BFH nicht vorliegen.

Der BFH hat mit diesem Urteil auch die sog. Ländergruppeneinteilung (jetzt BMF-Schreiben v. 6.11.2009, BStBl I 2009, 1323) bestätigt. Nach dieser Einteilung ermäßigt sich der Höchstbetrag der abziehbaren Unterhaltsaufwendungen, wenn Unterhalt an im Ausland lebende Angehörige gezahlt wird.

Urteil v. 27.7.2011, VI R 13/10, veröffentlicht am 5.10.2011

Sozialleistungen zurückzahlen?

Die Erben eines Hartz IV-Empfängers sind verpflichtet, einen Teil der Sozialleistungen zurückzahlen.

Voraussetzung hierfür ist, dass die an den Verstorbenen gezahlten Leistungen über 1.700 Euro lagen. Das entschied zumindest das Sozialgericht Berlin unter Aktenzeichen S 149 As 21300/08.

Im Streitfall wurde ca. 22.000 Euro vererbt, das als Schonvermögen galt. Nach Abzug von Erblasserverbindlichkeiten und Kosten verblieben den Erben noch ca. 20.000 Euro.

Das Sozialgericht Berlin entschied, dass die Erben grundsätzlich verpflichtet sind, die dem Erblasser in den letzten 10 Jahren vor dem Tod gewährten Sozialleistungen aus der Erbmasse zurückzuerstatten. Dies gilt auch für das Schonvermögen, da dieses dem Betroffenen, nicht aber dem Erben zugute kommen soll.

Besuchsfarhten als außergewöhnliche Belastungen?

Besuchsfahrten zu einem auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Fahrtkosten eines Elternteils zur Aufrechterhaltung des Eltern – Kind – Verhältnisses sind nach neuestem Urteil des Finanzgericht Rheinland – Pfalz keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG.

Im nun entschiedenen Streitfall machte der Kläger geltend, dass das Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz am 24.11.2010 unter Aktenzeichen L 1 SO 133/10 B ER entschieden hatte, dass der Träger der Grundsicherung die Umgangskosten eines Vaters übernehmen müsse, dessen Kind seinen Wohnsitz in den USA habe.

Der klagende Steuerpflichtige machte erfolglos geltend, dass der Gleichheitsgrundsatz verletzt würde, könne er die ihm tatsächlich entstandene Kosten nicht steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.

Die Klage hatte keinen Erfolg, dass das Finanzgericht die Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind den typischen Aufwendungen der privaten Lebensführung zugeordnet hat. Die Kosten hierfür gelten durch Gewährung des Kinderfreibetrags bzw. des Kindergeldes als abgegolten. (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.9.2011, 5 K 2011/10)