Abgabepflicht der Einkommensteuererklärung

Steuerpflicht

Jede Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ist unabhängig von Alter und Nationalität in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf das gesamte Welteinkommen. Wohnsitz im Sinne der Einkommensteuer heißt, eine Wohnung innezuhaben, die darauf schließen lässt, dass die Wohnung beibehalten und benutzt wird (§ 8 AO). Gewöhnlicher Aufenthalt heißt, dass ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer in Deutschland vorhanden sein muss (§ 9 AO). Kurzfristige Unterbrechungen bleiben unbeachtlich.

Abgabe der Einkommensteuererklärung

Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung bedeutet in vielen Fällen eine Rückerstattung von zu viel gezahlten Steuern. Bei Arbeitnehmern, die ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit beziehen resultiert die Steuererstattung aus einer zu hohen Lohnsteuer die vom Arbeitgeber einbehalten wurde.

Manchmal führt die Abgabe einer Einkommensteuererklärung und die damit verbundene Steuerveranlagung jedoch nicht zu einer Steuererstattung sondern zu einer Steuernachzahlung. Gründe für eine Steuernachzahlung sind vielfältig. Häufige Ursachen für eine Steuernachzahlung sind:

  • Der Bezug von Arbeitslosengeld im Veranlagungszeitraum. Arbeitslosengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt.
  • Der Bezug von Krankengeld im Veranlagungszeitraum. Der Bezug von Krankengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt.
  • Der Bezug von Elterngeld im Veranlagungszeitraum. Auch der Bezug von Elterngeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt. Das Elterngeld ist zu unterscheiden vom Landeserziehungsgeld. Das Landeserziehungsgeld ist Steuerfrei und unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt.
  • Die Steuerklassenwahl 3 / 5. Dies bedeutet, dass der besserverdienende Ehe- bzw. Lebenspartner die Steuerklasse drei und der schlechter verdienende Ehe- bzw. Lebenspartner die Steuerklasse 5 wählt. Durch diese Lohnsteuerklassenwahl sind die unterjährigen Auszahlungsbeträge des Arbeitgebers höher als bspw. bei der Steuerklassenwahl 4 / 4. Häufig ist die einbehaltene Lohnsteuer in diesen Fällen zu gering und es kommt zu einer Steuernachzahlung.

In den genannten Fällen besteht stets eine Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung.

Zu beachten ist stets, dass die vom Arbeitgeber einbehaltene und an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer stets nur eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer ist. Die Einkommensteuer wird im Rahmen der Steuerveranlagung festgesetzt und die Lohnsteuer wird als Steuerabzugsbetrag / geleistete Vorauszahlung auf die Einkommensteuer angerechnet.

Wann muss ich eine Steuererklärung abgeben?

Ob eine Steuererklärung abzugeben ist, kann häufig nicht frei entschieden werden. Einerseits ist eine freiwillige Abgabe der Steuererklärung möglich. Andererseits sind viele Steuerpflichtige zur Abgabe der Einkommensteuererklärung verpflichtet. Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick über die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung.

Nach § 25 EStG wird die Einkommensteuer veranlagt, sofern § 43 Abs. 5 EStG bzw. § 46 EStG keine Ausnahmen vorsehen. Wird die Einkommensteuer veranlagt bedeutet dies, dass Sie eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen.

§ 46 EStG regelt Ausnahmetatbestände für Einkünfte aus Nichtselbständiger Tätigkeit. § 43 Abs. 5 EStG besagt, dass Kapitaleinkünfte nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn und soweit sie dem Steuerabzug (Abgeltungsteuer) unterlegen haben.

Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung:

Bei folgenden Konstellationen sind Sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet:

  • Sie haben neben den Einkünften aus Kapitalvermögen und nichtselbständiger Tätigkeit noch Einkünfte aus anderen Einkunftsarten (selbständige Tätigkeit, gewerbliche Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung, Land- und Forstwirtschaft, sonstige Einkünfte wie bspw. Renten) erzielt haben.
  • Sofern Sie Lohnersatzleistungen erhalten haben, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Dem Progressionsvorbehalt unterliegen insbesondere:
    • Krankengeld
    • Elterngeld
    • Arbeitslosengeld
    • Kurzarbeitergeld
  • Wenn Sie mehrere Arbeitgeber hatten (Minijobs fallen nicht hierunter). Minijobs werden steuer- und sozialversicherungsrechtlich mit pauschalen Abgaben abgegolten und sind nicht in die Einkommensteuererklärung mit einzubeziehen. Entsprechend begründen Minijobs auch keine Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung.
  • Wenn Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und andere Steuerklassen als die Steuerklasse Vier gewählt wurde bzw. wenn ein Faktor bei den Lohnsteuerabzugsmerkmalen eingetragen wurde
  • Wenn ein Freibetrag bei den Lohnsteuerabzugsmerkmalen eingetragen wurde
  • Wenn Sie sonstige Bezüge vom Arbeitgeber erhalten haben. Sonstige Bezüge können bspw. Abfindungszahlungen sein, die der Fünftelregelung gem. § 34 EStG unterliegen.
  • Wenn Ihre Ehe im Veranlagungszeitraum durch Tod oder Scheidung aufgelöst wurde und entweder Sie oder Ihr geschiedener Ehepartner im Jahr der Scheidung wieder neu geheiratet hat/haben.
  • Wenn Sie Einkünfte aus Kapitalvermögen erwirtschaftet haben, die nicht dem Steuerabzug durch ein inländisches Kreditinstitut unterlegen haben. Dies ist bspw. der Fall bei:
    • Privatdarlehen
    • Wertpapiere bzw. einem Depot im Ausland. Ausländische Banken behalten in der Regel kein Abgeltungsteuer ein.

Einkommensteuererklärung bzw. Einkommensteuerveranlagung auf Antrag

Natürlich können Sie auch einen Antrag auf Steuerveranlagung stellen. Ein Antrag auf eine Steuerveranlagung erfolgt in der Regel durch Abgabe der Einkommensteuererklärung (§46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) bzw. durch einen gesonderten Antrag im Rahmen der Einkommensteuererklärung (insbesondere hinsichtlich der Kapitaleinkünfte). Eine sog. Antragsveranlagung zur Einkommensteuer ist bspw. dann empfehlenswert, wenn:

  • Die berufliche bedingten Aufwendungen – die sogenannten Werbungskosten – den Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von derzeit jährlich EUR 1.000 EUR übersteigen. Als Werbungskosten kommen in Abhängigkeit vom Einzelfall bspw. in Betracht:
  • Sonderausgaben (bspw. Zahlung von Schulgeld, Kirchensteuer, Spenden, Kinderbetreuungskosten, etc.) entstanden sind.
  • Sie durch außergewöhnliche Belastungen wie bspw. Unterhaltszahlungen an nahe Angehörige belastet waren.
  • Bei Bezug von Kapitaleinkünften: Wenn Ihr persönlicher/individueller Steuersatz geringer ist als der Abgeltungsteuersatz in Höhe von derzeit 25 %.
  • Es können Steuerabzugsbeträge wie bspw. Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen zur Anwendung kommen.

Bitte beachten Sie, dass Sie Einkommensteuererklärung auf Antrag innerhalb einer nicht verlängerbaren Festsetzungsfrist abzugeben ist.

Fragen rund um die Pflicht zur Abgabe zur Einkommensteuererklärung bzw. zur Einkommensteuer im Allgemeinen beantworten wir Ihnen gerne individuell im Rahmen einer Mitgliedschaft im Lohnsteuerhilfeverein.

Wir erstellen Ihre Steuererklärung, prüfen Ihren Einkommenssteuerbescheid und vertreten Ihre Interessen bei Finanzamt.

Kontakt

ABER KLAR! e.V. Lohnsteuerhilfeverein

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Tatjana Albert, Steuerberaterin

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